Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der AfD-Redner Karsten Woldeit hinterfragt die Aussage der Senatorin, dass unter den 145 Festgenommenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit niemand vollziehbar ausreisepflichtig sei. Er weist darauf hin, dass eine Duldung nicht zwingend bedeutet, dass keine vollziehbare Ausreisepflicht besteht. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Auskunft darüber, ob trotz des Winterabschiebestopps ausreisepflichtige Personen unter den Festgenommenen sind. Kritisiert wird, dass die Senatorin dies möglicherweise nicht ausschließen kann, weil Duldung und Ausreisepflicht nebeneinander bestehen können. Die Rede verlangt somit eine eindeutige Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status der Betroffenen, damit die Öffentlichkeit über die tatsächliche Rechtslage informiert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.