Redebeitrag

Felix Reifschneider

Fraktion
fdp
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den linksgrünen Berliner Senat für eine ideologische Verkehrspolitik, die den Wirtschaftsverkehr ignoriere und den Ausbau von U-Bahn sowie Schienenprojekten verzögere, weshalb die FDP auf Technologie, Digitalisierung und intelligente Verkehrssteuerung setzt, damit individuelle Mobilität ermöglicht wird. Gelobt wird das 49-Euro-Ticket als größte ÖPNV-Reform, während der Senat Geld für vergünstigte Tickets verschwende, anstatt in Planung, Ladeinfrastruktur und Carsharing zu investieren. Gefordert werden leistungsfähige Hauptstraßen, die A 100 und Tangentialverbindung Ost sowie mehr Parkplätze in die Höhe und Tiefe, damit Straßen für Radwege und Entsiegelung frei werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.