Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach schnelleren Verwaltungsdienstleistungen, insbesondere der Erteilung von Steuernummern. Zwar wird das Anliegen als berechtigt anerkannt, doch kritisiert der Redner, dass der vorliegende Antrag zwar Dringlichkeit betont, aber keine konkreten guten Vorschläge enthält. Zudem wird die vorgeschlagene eigene Berliner Softwarelösung für ein digitales Benutzerkonto als riskant und wenig überzeugend bewertet, da gemeinsame Lösungen mit anderen Ländern sinnvoller seien. Der Redner betont, dass keine Abstriche bei den Voraussetzungsprüfungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Betrug gemacht werden dürfen, weshalb Beschleunigungen nur unter Wahrung dieser Ziele möglich sind. Eine Priorisierung gegenüber anderen Dienstleistungen ohne Berücksichtigung der Auswirkungen wird abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.