Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag zur schnelleren Vergabe von Steuernummern als reine Einzelmaßnahme, weil Neugründungen durch lange Wartezeiten ausgebremst werden und Berlin ohnehin bei vielen Verwaltungsakten wie Urkunden, Wohngeld oder Bauanträgen hinterherhinke. Zwar sei die digitale Zusendung aus Datenschutzgründen problematisch, doch der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass nur eine umfassende Verwaltungsreform mit allen Verwaltungsakten sinnvoll sei. Statt Symptombehandlung fordert die Rednerin eine Gesamtstrategie, weshalb der Antrag als Showeinlage ohne Wirkung bewertet wird und daher abzulehnen ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.