Redebeitrag
Julia Schneider
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Julia Schneider kritisiert den FDP-Antrag zur Verwaltungsmodernisierung, weil er mehr Probleme schaffe als löse. Die geforderten digitalen Nutzungskonten seien überflüssig, da ELSTER bereits 17,5 Millionen Nutzer habe und eine neue Plattform Medienbrüche verursache. Die Wirkungsanalyse sei schon erkannt, zusätzliches Personal eingeplant. Das 14-Tage-Ziel für Steuernummern existiere bereits in der Dienstanweisung. Die Koalition modernisiere die Verwaltung durch agile Strukturen und effizientere Verteilung, statt zu sparen. Der Beitrag begründet, dass die Forderungen zu spät kommen und gut gemeint nicht gut gemacht sei.
Kernaussagen
- Verwaltungsmodernisierung
- ELSTER
- Steuernummern
- Wirkungsanalyse
- Finanzämter
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.