Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Christian Goiny (CDU) verweist auf eine seit 2015 offene Diskussion zur Umstellung des Gewerbeanmeldeverfahrens auf ELSTER und kritisiert, dass trotz früherer Vorschläge für zentrale Anlaufstellen für Konzerne und Start-ups bis heute keine Lösung vorliegt. Der Beitrag begründet den FDP-Antrag als berechtigt, weil reines Vertrösten auf laufende Arbeiten nicht ausreiche. Deshalb fordert der Redner den Senat auf, die Finanzverwaltung zu befähigen, das Problem im Sinne einer start-up- und mittelstandsfreundlichen Politik zeitnah zu lösen, da weiteres Abwarten über mehrere Jahre inakzeptabel sei.
Kernaussagen
- Gewerbeanmeldung
- ELSTER
- Start-up-Förderung
- Mittelstandspolitik
- Verwaltungsdigitalisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.