Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Christian Goiny (CDU) verweist auf eine seit 2015 offene Diskussion zur Umstellung des Gewerbeanmeldeverfahrens auf ELSTER und kritisiert, dass trotz früherer Vorschläge für zentrale Anlaufstellen für Konzerne und Start-ups bis heute keine Lösung vorliegt. Der Beitrag begründet den FDP-Antrag als berechtigt, weil reines Vertrösten auf laufende Arbeiten nicht ausreiche. Deshalb fordert der Redner den Senat auf, die Finanzverwaltung zu befähigen, das Problem im Sinne einer start-up- und mittelstandsfreundlichen Politik zeitnah zu lösen, da weiteres Abwarten über mehrere Jahre inakzeptabel sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.