Redebeitrag

Torsten Hofer

Fraktion
spd
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Forderung, dass Unternehmensgründerinnen und -gründer in Berlin ihre beantragte Steuernummer schneller erhalten, möglichst innerhalb von 14 Tagen, damit sie zügig loslegen können. Der Redner hält das Anliegen für berechtigt, lehnt jedoch den Vorschlag eines eigenen digitalen Benutzerkontos des Landes ab, weil eine gemeinsame bundesweite Softwarelösung wirtschaftlicher und sicherer sei. Stattdessen verweist Hofer auf den KONSENS-Verbund der Länderfinanzverwaltungen, in dem ein entsprechendes ELSTER-Modul bereits programmiert wird. Dadurch sollen Gründerinnen und Gründer ihre Steuernummer digital und schnell erhalten, ohne dass Berlin eine teure eigene Anwendung entwickeln muss. Der Antrag wird deshalb abgelehnt, das Anliegen aber weiter im Hauptausschuss verfolgt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.