Redebeitrag

Francesco Rogat

Fraktion
fdp
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Zustand der Berliner Verwaltung, die bei Geburtsurkunden, Sozialakten und Ummeldefristen überfordert sei, sodass der Ausnahmezustand zum Regelbetrieb werde. Eine Schriftliche Anfrage zeige, dass Unternehmen im Schnitt 42 Tage auf ihre Steuernummer warten, was ein fatales Signal an Wirtschaft und Gründungswillige sende, etwa an einen Geflüchteten aus der Ukraine. Deshalb fordert der Beitrag einen radikalen Umbau der Verwaltung, klarere Verantwortlichkeiten und mehr Effizienz, damit die Kernaufgaben funktionieren und Berlin als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.