Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Berliner Koalition scharf für ihre Verkehrspolitik, weil sie seit Jahren keine Fortschritte beim Ausbau von U- und S-Bahn erzielt und stattdessen auf Symbolpolitik wie das Semesterticket setzt. Der Beitrag bemängelt, dass wichtige Projekte wie die U3-Verlängerung oder die TVO-Schiene nur geplant, aber nicht umgesetzt werden, während der Autoverkehr durch Kiezblocks und Parkplatzvernichtung behindert wird. Dadurch entstünden mehr Stau und Energieverbrauch, was den Klimazielen widerspreche. Die Rede fordert echte Investitionen in den ÖPNV und eine Entlastung der Innenstadt durch die A100, damit die Verkehrswende sozial und effektiv gelingt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.