Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Angesichts der angespannten Lage im Berliner Rettungsdienst mit über 446 000 Einsätzen fordert Vasili Franco von den Grünen eine Reform des Rettungsdienstgesetzes, damit kurzfristig Entlastung geschaffen wird. Kritisiert wird, dass die Personalnot jahrelang ignoriert wurde, weshalb die Strukturen nicht mitgewachsen sind. Der Gesetzentwurf soll der Feuerwehr ermöglichen, mehr Rettungswagen einzusetzen, und die Gesamtverantwortung des Landesbranddirektors stärken. Gleichzeitig warnt der Redner davor, die medizinische Qualifikation von Notfallsanitätern abzusenken, weil dadurch die Notfallversorgung gefährdet würde. Langfristig brauche es eine Personaloffensive und eine Generalüberholung des Gesetzes.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgesetz
- Personalmangel
- Notfallsanitäter-Qualifikation
- Rettungswagen-Kapazität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.