Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den prekären Zustand der Berliner Sicherheitskräfte, weil die Zahl der Ausnahmezustände von 64 im Jahr 2020 auf über 300 im Jahr 2022 gestiegen ist. Bereits 2018 hätten Rettungskräfte mit einer Feuertonne vor dem Roten Rathaus auf die Probleme hingewiesen, doch statt Lösungen zu suchen, habe der Regierende Bürgermeister die Jugendfeuerwehr instrumentalisiert, um die Tonne zu löschen. Deshalb fordert der Beitrag, dass die seit 2016 bekannten Kompetenzstreitigkeiten zwischen Gesundheits- und Innenverwaltung endlich behoben werden, damit die Rettungskräfte entlastet werden und die Notlage beendet wird.
Kernaussagen
- Ausnahmezustand
- Rettungsdienst
- Kompetenzstreitigkeiten
- Feuerwehr
- Katastrophenschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.