Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Alexander Herrmann kritisiert den seit über einem Jahr andauernden Ausnahmezustand im Berliner Rettungsdienst, weil zu wenige Rettungsmittel verfügbar sind und die Hilfsfristen nicht eingehalten werden. Deshalb müssen Patienten stundenlang auf Hilfe warten, während Beschäftigte überlastet werden und ausbrennen. Der Beitrag bemängelt, dass der Senat trotz angekündigter Gesetzesänderungen zu lange zögert und interne Streitigkeiten die notwendige Reform verzögern. Daher fordert der Redner, das Rettungsdienstgesetz zügig anzupassen, Ausnahmeregelungen zu schaffen und die Gesamtverantwortung des Landesbranddirektors klar zu definieren, damit die Feuerwehr ihre Kernaufgaben wieder erfüllen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.