Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Alexander Herrmann kritisiert den seit über einem Jahr andauernden Ausnahmezustand im Berliner Rettungsdienst, weil zu wenige Rettungsmittel verfügbar sind und die Hilfsfristen nicht eingehalten werden. Deshalb müssen Patienten stundenlang auf Hilfe warten, während Beschäftigte überlastet werden und ausbrennen. Der Beitrag bemängelt, dass der Senat trotz angekündigter Gesetzesänderungen zu lange zögert und interne Streitigkeiten die notwendige Reform verzögern. Daher fordert der Redner, das Rettungsdienstgesetz zügig anzupassen, Ausnahmeregelungen zu schaffen und die Gesamtverantwortung des Landesbranddirektors klar zu definieren, damit die Feuerwehr ihre Kernaufgaben wieder erfüllen kann.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgesetz
- Ausnahmezustand Rettungsdienst
- Hilfsfristen
- Landesbranddirektor
- Feuerwehr
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.