Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die deutsche Abschiebepolitik als unmenschlich, weil Menschen, die aus Not, Hunger oder Klimakatastrophen fliehen, keine Bleibeperspektive erhalten. Deshalb fordert die Linke ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit und die Nutzung aller Spielräume durch Berlin als sicheren Hafen, damit Abschiebungen und der umkämpfte Winterabschiebestopp wirksam verhindert werden. Der Beitrag begründet, dass die Ampelkoalition mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht wegen hoher Hürden nur etwa 34.000 von über 240.000 Geduldeten erreicht. Kritisiert wird zudem, dass legale Fluchtwege und zivile Seenotrettung fehlen, obwohl Deutschland durch Kolonialismus und unfaire Handelsbeziehungen Fluchtursachen mitverantwortet.
Kernaussagen
- Abschiebepolitik
- Chancen-Aufenthaltsrecht
- globale Bewegungsfreiheit
- Seenotrettung
- Fluchtursachen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.