Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der Redner der FDP verteidigt die konsequente Abschiebung von Straftätern, weil das Rechtssystem neben Einzelfallgerechtigkeit auch systemische Gerechtigkeit gewährleisten müsse. Er verweist auf das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampelkoalition, das gut integrierten Geduldeten nach 18 Monaten ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen soll, da Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist. Kritisiert wird, dass in Berlin die Asyl- und Aufenthaltsverfahren nicht funktionieren, mit 7.513 unerledigten Gerichtsverfahren und einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 27,5 Monaten. Deshalb müsse Berlin ein funktionierendes Land werden, damit Verwaltung und Gerichte rechtsstaatliche Entscheidungen treffen und Rechtsschutz gewähren können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.