Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die Praxis, Menschen ohne Zugang zu sozialer Teilhabe, Leistungen und Arbeitsmarkt abzuschieben. Besonders problematisch sei es, Mütter, die aus existenzieller Not Ladendiebstahl begehen, um ihre Kinder zu ernähren, mit Abschiebung zu belegen. Kritisiert wird, dass die Verweigerung grundlegender gesellschaftlicher Möglichkeiten verzweifelte Handlungen provoziert, die dann als Begründung für eine harte Strafverfolgung und Abschiebung dienen. Der Beitrag hinterfragt, ob dies moralisch vertretbar ist, und fordert damit indirekt ein Umdenken: Wer Integration verweigert, dürfe nicht die daraus entstehenden Notlagen als Abschiebungsgrund nutzen. Die Argumentation zielt darauf, die Verantwortung des Staates für soziale Ausgrenzung und deren Folgen hervorzuheben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.