Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Der Redebeitrag bezeichnet den vorliegenden Antrag als dünn und überflüssig, weil er lediglich eine Selbstverständlichkeit formuliere, über die im Haus ohnehin Einigkeit bestehe. Kritisiert wird jedoch, dass innerhalb der Berliner Koalition unterschiedliche Schwerpunkte bei der Abschiebepraxis bestünden und keine Einigung über die Abschiebung straffälliger Mehrfachtäter erzielt werde. Der Beitrag begründet dies damit, dass zwischen aufzunehmenden Menschen und ausreisepflichtigen Personen unterschieden werden müsse, zu denen auch mehrfach straffällige Gewalttäter gehörten, die das Land verlassen müssten, weshalb hierfür ein breiter Konsens nötig sei, damit die geltenden Gesetze konsequent vollzogen werden.
Kernaussagen
- Abschiebepraxis
- straffällige Mehrfachtäter
- Ausreisepflicht
- Koalitionsstreit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.