Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein AfD-Antrag zu ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin, weil dieser die komplexe Rechtslage verkenne. Der Redner betont, dass 15.000 der 16.000 Betroffenen geduldet seien, was ein legaler Aufenthalt aus rechtsstaatlichen Gründen sei, etwa wegen Abschiebeverboten nach Afghanistan oder Russland. Da viele seit über zehn Jahren hier leben, fordert der Beitrag statt Abschiebungen Zukunftsperspektiven und verweist auf das Chancen-Aufenthaltsrecht, damit Integration, Ausbildung und Beruf möglich werden. Dies sei pragmatisch und wirtschaftlich notwendig, wie Wirtschaftsverbände bestätigten. Abschließend wird an Menschenrechte und Nächstenliebe appelliert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.