Redebeitrag

Stefan Evers

Fraktion
cdu
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der Redner wirft der AfD vor, russische Propaganda zu verbreiten und den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Stellvertreterkrieg zu verharmlosen, wodurch die Friedensordnung missachtet werde. Kritisiert wird zudem, dass die Partei Verständnis für Raketenangriffe auf zivile Infrastruktur zeige. Der Beitrag begründet die Gefahr für die Demokratie mit der Nähe zu Reichsbürgern und Verschwörungstheorien, da 25.000 Menschen vernetzt und teils bewaffnet seien. Indem die AfD dies verharmlose, mache sie sich selbst zu einer existenziellen Bedrohung. Abschließend wird der Vorwurf der Gruppendiffamierung zurückgewiesen, weil die Partei sektenartig Menschen beeinflusse und fremdbestimmt handle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.