Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Berliner Verkehrspolitik der rot-grün-roten Koalition seit 2016 als konfliktorientiert und chaotisch, weil Pop-up-Radwege mehr Unfälle verursacht, Busspuren verdrängt und der ÖPNV ausgebremst worden seien. Friederici fordert stattdessen ein Miteinander von ÖPNV, Radverkehr, A 100 und TVO sowie leistungsfähige Radwege statt Sperrungen von Hauptstraßen. Kritisiert wird zudem das chaotische Entstehen des Semestertickets für das Sommersemester 2023 und die S-Bahn-Teilausschreibungen, die das Einheitsnetz zerschlagen und Arbeitsplatzgarantien gefährden. Deshalb sei die Wahlwiederholung am 12. Februar nötig, damit Stabilität und Verlässlichkeit die Verkehrswende für alle ermöglichen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.