Redebeitrag
Oliver Friederici
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Berliner Verkehrspolitik der rot-grün-roten Koalition seit 2016 als konfliktorientiert und chaotisch, weil Pop-up-Radwege mehr Unfälle verursacht, Busspuren verdrängt und der ÖPNV ausgebremst worden seien. Friederici fordert stattdessen ein Miteinander von ÖPNV, Radverkehr, A 100 und TVO sowie leistungsfähige Radwege statt Sperrungen von Hauptstraßen. Kritisiert wird zudem das chaotische Entstehen des Semestertickets für das Sommersemester 2023 und die S-Bahn-Teilausschreibungen, die das Einheitsnetz zerschlagen und Arbeitsplatzgarantien gefährden. Deshalb sei die Wahlwiederholung am 12. Februar nötig, damit Stabilität und Verlässlichkeit die Verkehrswende für alle ermöglichen.
Kernaussagen
- Semesterticket
- Pop-up-Radwege
- S-Bahn-Teilausschreibungen
- ÖPNV-Ausbau
- Wahlwiederholung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.