Redebeitrag

Stefan Evers

Fraktion
cdu
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Durchsetzung der Ausreisepflicht, weil dieser nur der Stimmungsmache diene und nicht ernsthaft das Thema behandle. Er betont, dass konsequente Asylpolitik und modernes Einwanderungsrecht zusammengehören, wirft der AfD jedoch vor, keine Lösungen für Flüchtlingsunterbringung zu wollen. Zudem wird die Nähe der Partei zu Russland und deren Verbreitung von Verschwörungstheorien angeprangert, weshalb sie als extremistisch und zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet eingestuft wird. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit dem Schicksal der Menschen zynisch spiele und fordert eine klare Abgrenzung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.