Redebeitrag
Christian Hochgrebe
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Christian Hochgrebe kritisiert einen Antrag, der schärfere Strafen und eine restriktive Innenpolitik fordert, als menschenverachtend und rechtswidrig, weil er humanitäre Grundsätze und UN-Menschenrechtsabkommen verletze. Der Beitrag betont, dass bei Geduldeten die Abschiebung ausgesetzt sei und deshalb nur freiwillige Ausreise möglich sei, weshalb die Behauptung langer Abschiebedauern falsch sei. Verweist wird auf hohe freiwillige Ausreisezahlen und den Winterabschiebestopp. Zudem lobt die Rede die Arbeit des Landeseinwanderungsamts, das viele Aufenthaltserlaubnisse und Asylanträge bearbeitet habe, weshalb Personal aufgestockt werde, damit die Aufgaben bewältigt werden können.
Kernaussagen
- Abschiebepraxis
- Duldung
- Winterabschiebestopp
- Landeseinwanderungsamt
- Aufenthaltserlaubnisse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.