Redebeitrag

Christian Hochgrebe

Fraktion
spd
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Christian Hochgrebe kritisiert einen Antrag, der schärfere Strafen und eine restriktive Innenpolitik fordert, als menschenverachtend und rechtswidrig, weil er humanitäre Grundsätze und UN-Menschenrechtsabkommen verletze. Der Beitrag betont, dass bei Geduldeten die Abschiebung ausgesetzt sei und deshalb nur freiwillige Ausreise möglich sei, weshalb die Behauptung langer Abschiebedauern falsch sei. Verweist wird auf hohe freiwillige Ausreisezahlen und den Winterabschiebestopp. Zudem lobt die Rede die Arbeit des Landeseinwanderungsamts, das viele Aufenthaltserlaubnisse und Asylanträge bearbeitet habe, weshalb Personal aufgestockt werde, damit die Aufgaben bewältigt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.