Redebeitrag

Gunnar Lindemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Berliner Asyl- und Abschiebepraxis, weil die Unterkünfte zu über 99 Prozent ausgelastet seien und Tausende ausreisepflichtige Personen nicht abgeschoben würden. Der Redner nennt Zahlen zu Asylbewerbern und Abschiebungen, besonders aus Moldau und Georgien, und argumentiert, dass für Bürger dieser EU-Beitrittskandidaten kein Asylgrund bestehe, da sie EU-Hilfen erhielten. Deshalb fordert der Beitrag den Senat auf, konsequenter abzuschieben, damit Kosten und mögliche Straftaten vermieden werden. Zudem wird die AfD als einzige Partei bezeichnet, die undemokratische Wahlen angefochten habe, damit Berliner erneut wählen dürfen.
Kernaussagen
- Asylunterkünfte
- Abschiebungen
- Ausreisepflicht
- EU-Beitrittskandidaten
- Wahlanfechtung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.