Redebeitrag

Stefan Förster

Fraktion
fdp
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der FDP-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Mieterbeteiligung, weil er bestehende Strukturen weiter verkompliziere, statt mehr Wohnungen zu schaffen. Zwar unterstützt die FDP die lokal arbeitenden Mieterbeiräte, doch deren Nachwuchsgewinnung ist schwierig, besonders im Ostteil der Stadt, wo die Mitglieder aus demografischen Gründen ausscheiden. Zusätzliche Gremien wie Mieterräte oder die Wohnraumversorgung Berlin lehnt der Beitrag ab, da sie die Unternehmen unnötig bevormunden und nicht zur Lösung der Wohnungsprobleme beitragen. Deshalb wird die FDP dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.