Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die gesetzliche Verankerung von Mieterbeiräten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, weil deren Mitwirkung bislang nur unzureichend geregelt war und ein Konstruktionsfehler des Wohnraumversorgungsgesetzes von 2015 korrigiert werden soll. Deshalb werden Aufgaben und Rechte der Beiräte klar definiert und die Zusammenarbeit mit den Unternehmen auf Augenhöhe verpflichtend. Damit Vernetzung und gemeinsame Positionen möglich sind, wird ein Koordinierungsgremium eingerichtet. Kritisiert wird, dass das freiwillige Wohnungsbündnis gescheitert ist, da es schärfere Schutzgesetze nicht ersetzt. Der Beitrag begründet zudem die Notwendigkeit einer Demokratisierung der Wohnungspolitik.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.