Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Gesetzentwurf, der Mieterräte und Mieterbeiräte in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schaffen soll, weil dadurch rund 500 zusätzliche Gremienmitglieder entstünden und die finanziell ausgelasteten Gesellschaften weiter belastet würden. Laatsch bemängelt zudem, dass die Wohnraumversorgung Berlin als übergeordnete Instanz eingesetzt werde, obwohl deren Abschaffung zuvor gefordert worden sei, und dass bei Streitigkeiten zusätzlich Sachverständige hinzugezogen werden sollen. Dies führe zu mehr Aufwand und Kosten für die Unternehmen. Der Redner zieht einen drastischen Vergleich zur DDR und wirft dem Entwurf vor, sowjetische und blockwartähnliche Strukturen wiederzubeleben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.