Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Novelle des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes, mit der Mieterbeiräte neben Mieterräten gesetzlich verankert und ihre Informations- und Mitwirkungsrechte gestärkt werden. Aydin begründet dies damit, dass Mieterbeiräte seit Jahrzehnten die Interessen der Mieterschaft vertreten und die Zufriedenheit sowie Verbundenheit mit den Quartieren fördern. Indem die Wahl von einer Kann- zu einer Muss-Bestimmung wird, sollen die Beiräte enger mit Mieterräten zusammenarbeiten und deren Know-how in Aufsichtsgremien einbringen. Ziel ist mehr Beteiligung, Demokratie und inklusive Vertretung aller gesellschaftlichen Gruppen.
Kernaussagen
- Wohnraumversorgungsgesetz
- Mieterbeiräte
- Mieterräte
- Mieterbeteiligung
- Landeseigene Wohnungsunternehmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.