Redebeitrag

Dirk Stettner

Fraktion
cdu
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Mieterbeiräte und Mieterräte in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, weil diese als Vorreiter bei der Beteiligung auf Quartiers- und Unternehmensebene wirken sollen. Kritisiert wird jedoch, dass die rot-grün-rote Koalition mit Spaltung Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern säe, statt gemeinsam mit privaten und öffentlichen Gesellschaften für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Zudem wird eine starke Überalterung der Beiräte und geringe Wahlbeteiligung bemängelt, weshalb mehr Information nötig sei, damit die Beteiligung steigt. Der Entwurf schaffe notwendige Strukturen und verdiene Unterstützung, ohne eine Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes anzustreben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.