Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert die gesetzliche Verankerung von Mitbestimmungsrechten der Mieterbeiräte bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, weil diese bislang vom guten Willen der Unternehmen abhängig sind und oft als Bittsteller behandelt werden. Dadurch soll eine lebendige Mieterdemokratie auf Augenhöhe ermöglicht werden, damit Mieterinnen und Mieter preiswerte Mieten und nachhaltige Quartiersentwicklung mitgestalten können. Schenker verknüpft dies mit der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, um dauerhaft bezahlbare Mieten und soziale Wohnraumversorgung zu sichern. Kritisiert wird, dass private Konzerne wie Vonovia keine Mieterdemokratie ermöglichen. Der Zwischenbericht der Expertenkommission wird als Rückenwind für dieses Ziel gewertet.
Kernaussagen
- Mieterbeiräte
- Mitbestimmungsrechte
- Vergesellschaftung
- Landeseigene Wohnungsunternehmen
- Bezahlbare Mieten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.