Redebeitrag
Felix Reifschneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den CDU-Vorschlag, das Problem mit E-Scootern über eine Ausschreibung zu lösen, weil dies rechtlich problematisch sei und die aktuellen Probleme nicht behebe. Stattdessen fordert er mehr Stellplätze in hochfrequentierten Bereichen, standardisierte Genehmigungsverfahren und digitale Lösungen, damit Leihfahrzeuge ordnungsgemäß abgestellt werden können. Eine Aufteilung Berlins in Geschäftsgebiete und das Abstellen nur auf ausgewiesenen Flächen lehnt er als unsinnig ab, da dies Nutzungskonflikte schaffe und den Bedarf nicht decke. Der Beitrag begründet, dass E-Scooter ein Gewinn für die Mobilität seien und die Infrastruktur endlich ausgebaut werden müsse.
Kernaussagen
- E-Scooter
- Ausschreibung
- Stellplätze
- Genehmigungsverfahren
- Mobilität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.