Redebeitrag

Felix Reifschneider

Fraktion
fdp
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den CDU-Vorschlag, das Problem mit E-Scootern über eine Ausschreibung zu lösen, weil dies rechtlich problematisch sei und die aktuellen Probleme nicht behebe. Stattdessen fordert er mehr Stellplätze in hochfrequentierten Bereichen, standardisierte Genehmigungsverfahren und digitale Lösungen, damit Leihfahrzeuge ordnungsgemäß abgestellt werden können. Eine Aufteilung Berlins in Geschäftsgebiete und das Abstellen nur auf ausgewiesenen Flächen lehnt er als unsinnig ab, da dies Nutzungskonflikte schaffe und den Bedarf nicht decke. Der Beitrag begründet, dass E-Scooter ein Gewinn für die Mobilität seien und die Infrastruktur endlich ausgebaut werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.