Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass bei der Regulierung von E-Scootern die Erfahrungen der Anbieter statt der Nutzer im Mittelpunkt stehen. Weil außerhalb des S-Bahn-Rings kaum Abstellmöglichkeiten bestehen und in der Innenstadt das freie Abstellen durch Verbote verhindert wird, sei der eigentliche Anwendungsfall nicht mehr gegeben. Deshalb fordert der Beitrag, auf Ursachen wie Vandalismus zu reagieren, statt neue Regeln für ohnehin regelkonforme Nutzer zu schaffen. Zudem wird bemängelt, dass Abstellflächen das Problem nicht lösen, da Sehbehinderte weiterhin durch achtlos abgestellte Roller gefährdet bleiben. Der Redner verlangt, die tatsächlichen Nutzererfahrungen zu berücksichtigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.