Redebeitrag

Stephan Machulik

Fraktion
spd
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Stephan Machulik begrüßt den CDU-Antrag als Arbeitsgrundlage für eine Konzessionierung von E-Scootern, weil die bisherigen Instrumente wie Geoblocking und Geofencing das Abstellen auf Gehwegen nicht verhindert haben. Der Bund habe 2019 mit der Elektrokleinstfahrzeugverordnung die Kommunen alleingelassen, weshalb Berlin mit § 11a des Straßengesetzes nachgesteuert habe. Kritisiert wird, dass free-floating in Außenbezirken nötig bleibt, Positionslichter und stationsgebundene Abstellflächen aber wichtig sind. Auch die FDP-Anregungen werden aufgegriffen, doch Finanzierung und Pariser Erfahrungen müssten bedacht werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.