Redebeitrag
Stephan Machulik
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Stephan Machulik begrüßt den CDU-Antrag als Arbeitsgrundlage für eine Konzessionierung von E-Scootern, weil die bisherigen Instrumente wie Geoblocking und Geofencing das Abstellen auf Gehwegen nicht verhindert haben. Der Bund habe 2019 mit der Elektrokleinstfahrzeugverordnung die Kommunen alleingelassen, weshalb Berlin mit § 11a des Straßengesetzes nachgesteuert habe. Kritisiert wird, dass free-floating in Außenbezirken nötig bleibt, Positionslichter und stationsgebundene Abstellflächen aber wichtig sind. Auch die FDP-Anregungen werden aufgegriffen, doch Finanzierung und Pariser Erfahrungen müssten bedacht werden.
Kernaussagen
- E-Scooter-Konzessionierung
- Geoblocking und Geofencing
- Elektrokleinstfahrzeugverordnung
- Abstellflächen
- Positionslichter
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.