Redebeitrag

Florian Kluckert

Fraktion
fdp
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt die Zustimmung der FDP zum Antrag auf Schulgeldfreiheit für Auszubildende in Heilberufen, betont aber, dass diese Forderung bereits vor 22 Monaten von den Liberalen erhoben wurde und lange am Widerstand von SPD, Grünen und Linken scheiterte. Kritisiert wird, dass der Senat die Umsetzung verschleppt und Auszubildende durch Ankündigungen getäuscht habe, indem eine Finanzierung versprochen, aber nicht geliefert worden sei. Der Beitrag begründet die Verzögerung damit, dass Berlin auf den Bund gewartet und Verantwortung vermieden habe, und wirft dem Senat vor, das Gesetz erst jetzt aus wahltaktischen Gründen zu verabschieden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.