Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Franziska Giffey erklärt, dass die Berliner Landesregierung mit dem Auswärtigen Amt im Austausch steht und ihre Haltung zu einer Demonstration gegen Hinrichtungen im Iran mitgeteilt hat. Da diplomatische Auseinandersetzungen mit der iranischen Regierung auf Bundesebene erfolgen müssen, kann Berlin nur appellativ wirken. Die Rednerin verurteilt die Ermordung der jungen Generation, die für Freiheit und Demokratie aufbegehrt, weil niemand dafür Verständnis haben kann. Deshalb sei es Aufgabe, auf allen Ebenen im Rahmen der landesregierunglichen Möglichkeiten dagegen aufzubegehren, damit ein klares Statement gegen diese Hinrichtungen erreicht wird.
Kernaussagen
- Hinrichtungen im Iran
- diplomatische Zuständigkeit
- Demonstration
- Appell der Landesregierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.