Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Die Rednerin sichert zu, dass entsprechende Schreiben zügig versandt werden, auch vorab per Mail, ohne auf die Post zu warten. Ein Telefonat am selben Tag sei denkbar, hänge aber davon ab, ob das Gegenüber sich darauf einlässt. Zugleich betont die Regierende Bürgermeisterin, dass die diplomatischen Auseinandersetzungen mit dem iranischen Staat und der Botschaft vor allem durch das Auswärtige Amt und die Bundesregierung erfolgen müssten, weshalb sie nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Berliner Regierungschefin handle. Verwiesen wird auf das öffentliche Statement bei der Erleuchtung des Brandenburger Tores, mit dem der Senat seine Position deutlich gemacht habe, die die Botschaft registriert haben dürfte. Ein konkretes Telefonat wird nicht zugesagt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.