Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Franziska Giffey zeigt sich bestürzt über Hinrichtungen und Verfolgung im Iran und verweist auf eine gemeinsam mit HÁWAR.help e. V. organisierte Kundgebung am Brandenburger Tor, bei der das Motto „Frau, Leben, Freiheit“ sichtbar gemacht wurde. Da Berlin nur begrenzte außenpolitische Möglichkeiten hat, will die Regierende Bürgermeisterin den iranischen Botschafter anschreiben und die Beendigung der Hinrichtungen fordern. Der Senat unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung, damit ein klares Solidaritätssignal an Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Iran gesendet wird und die Öffentlichkeit wach bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.