Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die jüngsten Hinrichtungsurteile im Iran, die mit Bestürzung aufgenommen werden. Weil politische Patenschaften für verurteilte Demonstranten übernommen wurden und diesen die Hinrichtung droht, richtet sich eine Frage an den Senat. Katalin Gennburg fordert Auskunft darüber, wie sich der Senat für die Menschenrechte der zum Tode verurteilten politischen Gefangenen der demokratischen iranischen Revolution einsetzt. Damit wird der Senat in die Verantwortung genommen, konkrete Maßnahmen zum Schutz dieser Menschen zu benennen, indem Rechenschaft über das Engagement eingefordert wird. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der unmittelbaren Gefahr für die Betroffenen, weshalb die Antwort des Senats über bloße Kenntnisnahme hinausgehen muss.
Kernaussagen
- Hinrichtungsurteile
- politische Gefangene
- Menschenrechte
- politische Patenschaften
- Iran
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.