Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Katja Kipping erläutert, dass für die Fortschreibung der Kaltmiete eine rechtssichere Grundlage nötig ist, weil nicht das Gefühl, sondern das Recht maßgeblich sein muss. Als Grundlage dient der Mietspiegel, gegen den Akteure, die Mietpreise nach oben drücken wollten, geklagt hatten, weshalb sich das Ausschreibungsverfahren verzögerte, ohne dass der Senat dafür verantwortlich ist. Der Mietspiegel kommt in diesem Jahr und wird dann automatisch per Rundschreiben angepasst. Für Neueintretende gilt ab 2023 eine Karenzzeit. Der Umzugsvermeidungszuschlag wurde auf 15 Prozent erhöht, damit Umzüge nicht teurer werden. Die Schutzwirkung der AV Wohnen greift, sodass nur wenige trotz aller Sicherheitsinstrumente umziehen müssen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.