Redebeitrag
Katja Kipping
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Katja Kipping erläutert, dass für die Fortschreibung der Kaltmiete eine rechtssichere Grundlage nötig ist, weil nicht das Gefühl, sondern das Recht maßgeblich sein muss. Als Grundlage dient der Mietspiegel, gegen den Akteure, die Mietpreise nach oben drücken wollten, geklagt hatten, weshalb sich das Ausschreibungsverfahren verzögerte, ohne dass der Senat dafür verantwortlich ist. Der Mietspiegel kommt in diesem Jahr und wird dann automatisch per Rundschreiben angepasst. Für Neueintretende gilt ab 2023 eine Karenzzeit. Der Umzugsvermeidungszuschlag wurde auf 15 Prozent erhöht, damit Umzüge nicht teurer werden. Die Schutzwirkung der AV Wohnen greift, sodass nur wenige trotz aller Sicherheitsinstrumente umziehen müssen.
Kernaussagen
- Kaltmiete
- Mietspiegel
- AV Wohnen
- Karenzzeit
- Umzugsvermeidungszuschlag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.