Redebeitrag
Katja Kipping
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Katja Kipping erläutert die jüngste Überarbeitung der Berliner AV Wohnen, die besondere Schutzmechanismen für Menschen in prekären Lebenslagen vorsieht. So übernimmt die Regelung die Karenzzeit des Bürgergelds, damit Neuantragstellende zwölf Monate lang nicht sofort ihre Wohnung verlieren. Zudem ermöglicht eine zweijährige Erprobungsklausel, dass Wohnungslose trotz intensiver Suche eine teurere Wohnung genehmigt bekommen, weil Unterbringung in Einrichtungen für die Gemeinschaft kostspieliger ist. Bei den Heizkosten wird von Euro-Grenzen auf Verbrauchsgrenzen in Kilowattstunden umgestellt, um die Ärmsten vor den Preissprüngen der Energiemärkte zu schützen, wobei Einzelfallprüfungen besondere Bedarfe berücksichtigen.
Kernaussagen
- Karenzzeit
- Erprobungsklausel
- Heizkosten
- AV Wohnen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.