Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Katja Kipping erläutert die jüngste Überarbeitung der Berliner AV Wohnen, die besondere Schutzmechanismen für Menschen in prekären Lebenslagen vorsieht. So übernimmt die Regelung die Karenzzeit des Bürgergelds, damit Neuantragstellende zwölf Monate lang nicht sofort ihre Wohnung verlieren. Zudem ermöglicht eine zweijährige Erprobungsklausel, dass Wohnungslose trotz intensiver Suche eine teurere Wohnung genehmigt bekommen, weil Unterbringung in Einrichtungen für die Gemeinschaft kostspieliger ist. Bei den Heizkosten wird von Euro-Grenzen auf Verbrauchsgrenzen in Kilowattstunden umgestellt, um die Ärmsten vor den Preissprüngen der Energiemärkte zu schützen, wobei Einzelfallprüfungen besondere Bedarfe berücksichtigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.