Redebeitrag

Bettina Jarasch

Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin Bettina Jarasch stellt klar, dass die Verwaltungsreform nicht im ersten Schritt eine Verfassungsreform erfordert, da viele Maßnahmen auch ohne Verfassungsänderung möglich sind, auch wenn später für diverse Punkte Anpassungen nötig werden. Der Beitrag begründet, dass die Verwaltungsmodernisierung nur mit den Beschäftigten gelingen kann, weshalb umgehend Gespräche mit dem Beamtenbund aufgenommen wurden, um ein Missverständnis aufzuklären. Kritisiert wird, dass unklare Zuständigkeiten und Doppelzuständigkeiten vor allem die Beschäftigten belasten, weil dadurch ihre Arbeitsergebnisse unbefriedigend bleiben. Deshalb wird betont, dass die Mitarbeitenden keine Schuld trifft und ihre Leistung ausdrücklich anerkannt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.