Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
15. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete fragt die Senatorin, wie sie neben Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung durch eigene Maßnahmen sicherstellen will, dass regelhafte Verstöße gegen die Betriebs- und Versorgungspflicht nach § 27 Absatz 3 Krankenhausgesetz wirksam bekämpft werden. Dadurch soll der Rettungsdienst entlastet werden, weil die wiederkehrenden Pflichtverletzungen zu einer zusätzlichen Belastung führen. Der Beitrag fordert konkrete eigene Schritte der Senatorin ein, statt sich allein auf Verhandlungen mit der KV zu verlassen. Kritisiert wird, dass die bisherigen Gespräche offenbar nicht ausreichen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen, weshalb zusätzliche Instrumente erforderlich sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.