Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete fragt die Senatorin, wie sie neben Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung durch eigene Maßnahmen sicherstellen will, dass regelhafte Verstöße gegen die Betriebs- und Versorgungspflicht nach § 27 Absatz 3 Krankenhausgesetz wirksam bekämpft werden. Dadurch soll der Rettungsdienst entlastet werden, weil die wiederkehrenden Pflichtverletzungen zu einer zusätzlichen Belastung führen. Der Beitrag fordert konkrete eigene Schritte der Senatorin ein, statt sich allein auf Verhandlungen mit der KV zu verlassen. Kritisiert wird, dass die bisherigen Gespräche offenbar nicht ausreichen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen, weshalb zusätzliche Instrumente erforderlich sind.
Kernaussagen
- Betriebs- und Versorgungspflicht
- Krankenhausgesetz
- Rettungsdienstentlastung
- Kassenärztliche Vereinigung
- eigene Maßnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.