Redebeitrag

Ralf Kleindiek

Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den konkreten Sicherungsmaßnahmen, die sich aus der jeweiligen Einschätzung der Gefährdungslage ergeben. Diese Einschätzung nimmt die Polizei vor, weshalb im Anschluss entsprechende Maßnahmen getroffen werden, die sich nach der konkreten Situation vor Ort richten. Damit begründet der Redner, dass keine pauschalen Vorgaben möglich sind, sondern die Gefahrenbewertung durch die Polizei den Ausschlag gibt. Kritisiert wird aus dem Plenum, dass zu den eigentlichen Inhalten nichts gesagt worden sei. Die Ausführungen bleiben insoweit allgemein und verweisen auf die polizeiliche Lagebewertung als Grundlage allen weiteren Handelns. Folglich obliegt die Verantwortung für die Anordnung und Ausgestaltung der Maßnahmen allein der Polizei, sodass eine politische Steuerung oder Konkretisierung an dieser Stelle unterbleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.