Redebeitrag
Ralf Kleindiek
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Redner wendet sich dagegen, einen Streit auf dem Rücken der Feuerwehrleute auszutragen, und betont, dass der Senat dies nie für geboten gehalten hat. In den vergangenen Monaten wurden bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, um die kritische Situation zu beheben, worüber die Innensenatorin in den Ausschüssen wiederholt berichtet hat. Um die Lage weiter zu entschärfen, soll nun gemeinsam ein Vorschlag zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vorgelegt werden, weil eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen notwendig ist, damit die bestehenden Probleme wirksam gelöst werden können. Der Beitrag begründet dies mit der anhaltenden Belastung und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung der Einsatzkräfte.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgesetz
- Feuerwehrleute
- Innensenatorin
- Ausschüsse
- Maßnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.