Redebeitrag
Ralf Kleindiek
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Redner berichtet, dass die Gespräche im Senat über einen konkreten Vorschlag zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes noch andauern und eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden soll. Wegen der angespannten Lage beim Rettungsdienst, die nicht nur Berlin, sondern bundesweit besteht, wurden bereits organisatorische Maßnahmen ergriffen, damit künftig besser entschieden werden kann, bei welchen Notfällen Rettungsdienstfahrzeuge tatsächlich eingesetzt werden müssen. Strittig bleibt vor allem, wer die organisatorische Verantwortung innerhalb der Feuerwehr trägt; hier wird die Zuständigkeit beim Landesbranddirektor verortet, während medizinische Fragen davon getrennt werden sollen. Auch die Frage, wer konkret in den Rettungsdienstfahrzeugen eingesetzt wird, ist weiterhin offen.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgesetz
- Rettungsdienstfahrzeuge
- Organisatorische Verantwortung
- Landesbranddirektor
- Personaleinsatz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.