Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Björn Matthias Jotzo richtet an den Senat die Frage, wie dieser angesichts der gestrigen schonungslosen Beanstandung des Berliner Rechnungshofs gewährleisten will, dass der überflüssige Koalitionsstreit um die von der Innensenatorin vorgeschlagenen minimalen Reformen im Rettungsdienst beigelegt wird. Kritisiert wird, dass die Auseinandersetzung innerhalb der Koalition notwendige Verbesserungen blockiert. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der unabhängigen Kontrolle durch den Rechnungshof und der Verantwortung für die Patientinnen und Patienten. Deshalb fordert die Rede eine Lösung des Konflikts, damit die Gesundheitsversorgung der Berlinerinnen und Berliner nicht weiter beeinträchtigt wird und die Qualität der Notfallversorgung gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Rettungsdienst
- Reform
- Koalitionsstreit
- Rechnungshof
- Gesundheitsversorgung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.