Redebeitrag

Bettina Jarasch

Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Die Rednerin erläutert, dass es sich nicht um eine neue bundesgesetzliche Regelung handelt, sondern um die Kombination von § 12 Straßenverkehrsordnung und Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, die Elektrokleinstfahrzeuge und Fahrräder gleichstellt. Weil sich Fahrzeuge weiterentwickeln, hinkt die Straßenverkehrsordnung manchmal hinterher, weshalb zunächst geklärt werden muss, ob ein Elektrokleinstfahrzeug wie ein Fahrrad oder ein Auto zu behandeln ist. Derzeit werden solche Fahrzeuge auf Gehwegen geduldet, wenn keine andere Abstellmöglichkeit besteht. Die Begründung, man könne kein Parkticket ziehen und befestigen, wird kritisiert. Künftig sollen Scooter am Rand eines Parkplatzes abgestellt werden können, damit Fußgängerinnen und Fußgänger, besonders alte Menschen, Personen mit Kinderwagen oder Rollator, weniger Behinderungen erfahren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.