Redebeitrag
Oliver Friederici
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici fragt konkret nach der Rechtsgrundlage der neuen Regelung, die das Parken von E-Rädern und Fahrrädern auf Straßen erlaubt. Kritisiert wird, dass diese Erlaubnis nicht auf einem Senatsbeschluss beruht, sondern laut Senatsbefassung vom Vortag auf einer neuen bundesgesetzlichen Regelung. Dadurch entsteht der Eindruck unklarer Zuständigkeiten, weshalb der Beitrag Klarheit über die tatsächliche Grundlage fordert. Die Nachfrage zielt darauf, Transparenz herzustellen und die Entscheidung korrekt zuzuordnen, weil die genannte Erlaubnis offenbar nicht auf Landesebene, sondern auf Bundesrecht zurückgeht. Damit wird die Notwendigkeit betont, die Rechtslage eindeutig zu benennen.
Kernaussagen
- Parken von E-Rädern und Fahrrädern
- Senatsbeschluss
- Bundesgesetzliche Regelung
- Rechtsgrundlage
- Zuständigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.