Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der CDU-Redner lehnt ein kostenintensives Landeseinbürgerungszentrum ab, weil der Senat dafür keine Räumlichkeiten gefunden hat, und fordert stattdessen vereinheitlichte digitale Prozesse, mehr Personal und Beratung, damit Einbürgerungswillige besser teilhaben können. Zur Stärkung der Teilhabe aller Menschen mit Migrationshintergrund verlangt der Beitrag mehr bezahlbaren Wohnraum, insbesondere Sozialwohnungen, sowie eine bessere soziale Mischung in den Kiezen, weil sonst die Integration gefährdet wird. Zudem wird eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen und die Ablehnung eines Chancenaufenthaltsrechts gefordert, damit der Rechtsstaat durchgesetzt und der soziale Frieden gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.