Redebeitrag

Bettina Jarasch
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die von Bettina Jarasch im Senat verabschiedete Parkgebührenverordnung, die klarstellt, dass Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge weiterhin keine Parkgebühren zahlen müssen. Begründet wird dies damit, dass diese Fahrzeuge rechtlich als Fahrzeuge gelten und Parkplätze nicht ausschließlich Autos vorbehalten sind. Die Rednerin erwartet jedoch nicht, dass viele Fahrräder auf Parkplätzen abgestellt werden, weil Radfahrende meist eine Anschließmöglichkeit suchen, die auf Parkplätzen fehlt. Deshalb werden in der Stadt weiterhin Fahrradbügel aufgebaut. Zudem gilt für alle Fahrzeuge die Vorgabe, platzsparend am Rand zu parken.
Kernaussagen
- Parkgebührenverordnung
- Fahrräder
- Elektrokleinstfahrzeuge
- Fahrradbügel
- Platzsparendes Parken
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.