Redebeitrag
Ulrike Gote
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Die Rednerin betont, dass eine laufende Prüfung noch nicht abgeschlossen ist und daher kein Ergebnis vorliegt. Deshalb weist sie den Vorwurf einer eigenmächtigen Entscheidung zurück, der aus dem Plenum erhoben wird. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit der Regelmäßigkeit des Verfahrens und der fehlenden Entscheidungsgrundlage. Kritisiert wird, dass ohne Kenntnis des Prüfausgangs eine Vorverurteilung erfolgt. Die Ausführungen zielen darauf, die Sachlichkeit des Vorgangs zu betonen und Spekulationen entgegenzutreten, indem auf den laufenden Prozess verwiesen wird. Zudem wird klargestellt, dass die Prüfung ordnungsgemäß durchgeführt wird und keine eigenmächtige Handlung vorliegt, weil die Ergebnisse noch ausstehen. Damit soll das Vertrauen in den Prozess gestärkt werden.
Kernaussagen
- laufende Prüfung
- eigenmächtige Entscheidung
- Verfahrensregelmäßigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.