Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die stockende Einbürgerungspraxis in Berlin, weil trotz Koalitionsversprechen und Ankündigungen der Innensenatorin weiterhin lange Wartezeiten von über einem Jahr für die Erstberatung und bis zu zwei Jahren für die Entscheidung bestehen. Wohlert fordert schnellere, pragmatische Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von über 11 000 Einbürgerungswilligen, statt über einen Systemwechsel zu philosophieren. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung mit der geplanten Verkürzung der Aufenthaltsfrist auf fünf Jahre nur die Verfahrensdauer kompensiere, obwohl das Staatsbürgerschaftsrecht bereits modern und liberal sei. Deshalb müsse Berlin die eigentlichen Probleme lösen, damit die Willkommenskultur nicht bloß in Sonntagsreden beschworen werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.